8/09/2016

Hausverbot auf Russisch

Zu den Hintergründen des Überfalls auf das „Correctiv“- Büro in Berlin
inkl. Interview mit "Correctiv"-Mitarbeiter Marcus Bensmann

Graham W. Phillips beim Salutieren mit einer Waffe.
September 2015, Ostukraine
(Credits: stopfake.com)

In jüngster Vergangenheit finden im europäischen Raum vermehrt Versuche der Einschüchterung an russlandkritischen Autoren statt. Es sind hierbei stets ähnliche Muster und Verbindungen der involvierten Akteure, die einen genaueren Blick auf die Hintergründe unverzichtbar machen.

Boris Reitschuster, langjähriger Moskau-Korrespondent der Zeitschrift "Focus" und Autor des kürzlich erschienen Buches "Putins verdeckter Krieg", geriet erst vor Kurzem in das Fadenkreuz des russischen Staatsfernsehens. Er widmet sich seit Jahren der Aufarbeitung russischer Destabilisierungsmechanismen und untersuchte u.a. russische Geldflüsse an rechtsextreme, europäische Organisationen. Während sein Buch in Deutschland nur beiläufig Anklang fand, scheint die Rezeption in Russland eine weitaus größere zu sein.
Erst kürzlich veröffentliche der russische Fernsehsender TWZ eine Hetzkampagne, die sich gegen Reitschuster richtete. Der Sender befindet sich zu 99% im Besitz der Moskauer Stadtregierung und wird vom Putin-Vertrauten Sergei Sobjanin geleitet. Die Sendung soll vor allem - so Reitschuster - aus Aufnahmen bestehen, die durch in Deutschland erfolgte Stalking-Angriffe entstanden sind.

Auch der WDR-Reporter Halo Seppelt, der mit seinen Recherchen über den russischen Sportminister Witalij Mutko maßgeblich zur Enthüllung des aktuellen russischen Doping-Skandals beigetragen hatte, wurde jüngst zur Zielscheibe russischer Einschüchterungsversuche. Dies geschah durch die Journalistin Olga Skabajewa, welche mit einem Mitarbeiter des russischen Staatsfernsehens verheiratet ist und in der Staatsmedienagentur Rossija Sewodna (Russland heute) angestellt ist. In kremltypischer Verdrehung offenkundiger Tatsachen diffamierte sie ihn als "russlandfeindlichen" Agenten und würdigte seine journalistischen Leistungen zu einer persönlichen Fehde herab. Reitschuster und Seppelt scheinen jedoch nicht die Einzigen zu sein, die sich momentan erhöhter Aufmerksamkeit Russlands erfreuen dürfen.

Erst vor wenigen Tagen versuchten zwei Männer sich Zugang zu den Räumlichkeiten des in Berlin ansässigen investigativ-journalistischen Projekts „Correctiv“ zu verschaffen, um einen Mitarbeiter zur Rede zu stellen. Der, den sie sprechen wollten, ist Marcus Bensmann. Dieser ist seit 2013 Redakteur und Mitarbeiter des Kollektivs und hat mit seinen Recherchen maßgeblich zur Enthüllung der Hintergründe des Absturzes der MH-17 beigetragen. 
Bei den beiden unerwünschten Besuchern handelt es sich keinesfalls um unbeschriebene Blätter.
Ganz im Gegenteil verfügen sowohl Graham W. Phillips, als auch sein partner in crime Billy Six, über intensive Verbindungen sowohl nach Russland als auch zum organisierten Rechtsextremismus..

Den ganzen Artikel über Phillipps und Six' Verbindungen auf jungle-world.com lesen.

Der Journalist Marcus Bensmann bezeichnet „Correctiv“ als "die Idee, in Deutschland eine dritte Mediensäule zu erschaffen." Es ginge darum, "gemeinnützigen Journalismus", wie er etwa in den USA seit Jahren Gang und Gebe ist, nun auch in Europa zu etablieren. Mittels Spenden und Förderungen soll das Projekt auf größere Füße gestellt werden. Oberstes Prinzip sei es, geleistete Arbeit & Rechercheergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Bensmann ist im Spätsommer 2014 - kurz nach der Gründung von „Correctiv“ - dazugestoßen und hat davor knapp zwanzig Jahre in u.a. Afghanistan und dem Irak als Reporter gearbeitet.

Marcus Bensmann selbst befand sich zur Zeit des Tathergangs zwar nicht in den Räumlichkeiten von Correctiv, konnte aber eine bemerkenswerte Aggressivität bei den Angreifern feststellen: Etwa wurde in das Redaktionsbüro hineingefilmt, was dazu hätte führen können, dass wichtige Quellen ins Blickfeld hätten geraten können. Für investigative, journalistische Arbeit sei der Redaktionsraum heilig, da er nicht nur Rückzugsort für die Mitarbeiter sei, sondern auch als Aufbewahrungsort für wichtige Informationen diene. Zudem wurden Bensmann und seine Kollegen von Phillips & Six als Vertreter der "Lügenpresse" und als "Prostituierte" diffamiert. Auch deshalb stellt Bensmann im Interview den Vorfall in einen größeren internationalen Zusammenhang.


Trotz allem mahnt Bensmann zur Vorsicht und warnt vor einer Überdramatisierung dieses Einzelfalls. Er sehe Phillips & Six weniger als unmittelbare Agenten Russlands, sondern als "prorussisches Unterholz", welches sich in einer Atmosphäre der Angst, immer weiter ausbreiten könnte. In diesem Zusammenhang erwähnt er auch die jüngsten Angriffe auf den russland-kritischen Journalisten Boris Reitschuster. 

 
Auf die Kontakte von Philipp und Six zur rechtsextremen Szene angesprochen, zeigt sich Bensmann wenig verwundert und bestätigt, dass nicht nur in diesem Fall die enge Zusammenarbeit neurechter Organisationen mit Kreml-treuen Kreisen sich immer mehr verdichtet. Zudem sei dies eine gefährliche Entwicklung, die nicht nur in Deutschland zu beobachten sei. 


Die größte Gefahr, so Bensmann, die letztlich aus den Einschüchterungsmethoden resultiere, sei nicht nur der Gedanke von der Professionalität und den hohen Ansprüchen der eigenen journalistischen Arbeit Abstand zu nehmen, sondern auch sich in ein permanentes Rückzugsgefecht drängen zu lassen.






7/23/2016

Interview: Yeziden in Irak und Syrien

INTERVIEW mit MIZGIN SAKA

Mizgin Saka ist Vorstandsmitglied der internationalen Nichtregierungsorganisation Eziden Weltweit. Mit ihr sprach ich über Fluchtursachen der YezidInnen im Irak und Syrien, europäische Außenpolitik und die Lage jezidischer Geflohener in deutschen Flüchtlingsunterkünften.

Mizgin Saka - Foto: Privat

"Während die Yeziden durch den jihadistischen Terror des IS bedroht sind, gibt die kurdische Regionalregierung im Irak vor, ein Freund zu sein, und geht dabei hinterhältig vor. Man nutzt unsere Position aus und rammt uns dabei ein Messer in den Rücken, was langfristig sehr viel gefährlicher sein wird als der offene, unverschleierte Hass der Islamisten. Aber auch außerhalb des Irak sind Yeziden Bedrohungen ausgesetzt. De facto gibt es im gesamten Nahen Osten keinen sicheren Ort für Yeziden – weder im Iran noch in Syrien oder in der Türkei. Meine Familie ist 1989 aus der Türkei nach Deutschland geflohen – und zwar nicht nur vor der türkischen Regierung, sondern auch vor Übergriffen radikalislamischer Kurden. Das wurde in meiner Familie lange verschwiegen, auch damit wir es in Deutschland leichter haben."


6/21/2016

Interview: Gegensouverän Russland

INTERVIEW mit BORIS SCHUMATSKY 

Boris Schumatsky wurde 1965 in Moskau geboren und lebt als Schriftsteller und Publizist in Berlin und München. Kürzlich wurde im Residenz-Verlag sein Buch „Der neue Untertan – Populismus, Postmoderne, Putin“ veröffentlicht. Demnächst wird außerdem sein Roman „Die Trotzigen“ erscheinen, der vom Leben in Moskau an der Schwelle der neunziger Jahre handelt.
Mit ihm habe ich über Vladimir Putin, die russische Propaganda und den Krieg in Syrien gesprochen.

Boris Schumatsky - Foto: Milena Schlösser

"Es gibt speziell in Deutschland eine Sache, die besonders stark ausgeprägt ist.
Das ist ein Willen, eine Obsession mit dem Miteinander-Sprechen, mit dem Im-Gespräch-Bleiben. Wir müssen Reden, Reden, Reden. Und ich will das eigentlich unterstützen. Doch bevor man miteinander reden kann, muss man die Sprache des Gegenübers lernen und verstehen. Und im Falle von Russland, dem Iran und anderen ähnlichen Regimen, ist es wichtig zu wissen, dass die einzige Sprache, die dieses Regime spricht, die Sprache der Macht ist."


2/09/2016

Interview: Terror in Syrien


INTERVIEW mit ABDALAZIZ ALHAMZA von "RAQQA IS BEING SLAUGHTERED SILENTLY"

Abdalaziz Alhamza ist Mitbegründer und Sprecher der syrischen Menschenrechtsorganisation "Raqqa is being slaughtered silently" (RBSS). Seit Truppen der jihadistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die syrische Stadt Raqqa einnehmen konnten und diese zur Hauptstadt ihres Kalifats erklärten, ist RBSS die einzige zuverlässige Quelle, die weiterhin aus Raqqa berichtet. Im Rahmen eines Interviews sprach ich mit ihm über die Gründung von RBSS, die Akteure des syrischen Konflikts und seine ungebrochene Motivation über die Gräueltaten des Islamischen Staates aufzuklären.


   
"Die Invasion änderte alles für uns: Der IS errichtete ein totalitäres politisches System, zwangen die lokale Bevölkerung ihre radikalen Weltanschauungen zu übernehmen, begannen Dissidenten hinzurichten und rissen die Kontrolle der Medien an sich. Drei Wochen nach dem Start unseres Projekts begannen Imame des Islamischen Staates beim Freitagsgebet in Raqqa, die Leute gegen uns aufzuhetzen, indem sie behaupteten, dass wir Ungläubige wären, dass wir gegen Allah kämpften und dass sie uns hinrichten würden. Kurze Zeit später, im Mai 2014, wurde einer unserer Freunde beim Passieren eines Checkpoints von Einheiten des IS gekidnappt. Zwei Wochen später wurde er in einer Schule vor den Augen hunderter Menschen öffentlich hingerichtet. Bis heute haben wir viele Kollegen und Freunde verloren, die alle dem Morden des IS zum Opfer gefallen sind. Der maßgebliche Unterschied zwischen dem Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen im Nahen Osten ist: Der IS begeht Verbrechen, die die Syrer zwar noch von früher kennen, aber sie sind nicht gewohnt, sie in der Öffentlichkeit zu sehen.
So entschlossen wir, der gesamten Welt zu zeigen, was tatsächlich in Raqqa passiert. 
Man beobachtet jeden Schritt unserer Kampagne äußerst genau, daher müssen wir sehr auf uns aufpassen."


12/06/2015

Fluchtgrund: Iran


PODIUMSDISKUSSION ZU IRAN & FLUCHT
  
"Im Jahr 2015 hat der Iran über 700 Menschen hingerichtet, die zumeist wegen angeblicher Kooperation mit dem jüdischen Staat oder angeblichem Drogenschmuggel angeklagt wurdenAufgabe antirassistischer Praxis wäre es, sich mit den islamischen Herrschaftsmethoden auseinanderzusetzen, welche die Menschen zurichten. Oftmals würde es aber reichen, den Flüchtlingen zuzuhören: Eine Studie unter 3.000 befragten syrischen Flüchtlingen zeigt, dass 70 % vor dem Assad-Regime fliehen. 73 % der Befragten forderten ein Ende der Barrel-Bombs, 58 % die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien. 92% gaben an, dass Assad abtreten müsse. Irakische oder syrische Flüchtlinge fliehen also nicht bloß vor dem Islamischen Staat,
sondern auch vor dem Einfluss des iranischen Regimes
.
"





Fluchtgrund: Iran
Podiumsdiskussion
Moderation:   Ljiljana Radonic
Referat I:        David Kirsch
Referat II:       Florian Markl
Download: Vortragstext (PDF)

8/05/2015

The Case against a Deal with Iran


WHY IRAN IS NOT A TRUSTWORTHY PARTNER

"There are many reasons why President Barack Obama wants this deal. One of them being his conviction is Iran could play a positive role in the world and that it leads to a more stable Middle East. 
 I think that not only the Deal but equally the ongoing talks with the Regime themselves did anything but to 'stabilize' the Middle East. The ongoing Lebanonization of Iraq and Syria, where Iran-led Shia Militias reign supreme, is a perfect example of how strengthening the Iranian Regime does not advance peace but instead furthers the rapid destabilization and militarization of the Middle East. Furthermore, negotiating with Iran gives a formal legitimacy to a regime, which it does not hold it in the eyes of its population. Not only the Social Protests in 2009 but also the Popular Movement in the Kurdish Cities of Iran show that the majority of Iran’s population wants not only wants social improvements but at least some basic political freedom.
If we really want a peaceful and pluralistic Iran,
we should talk to the people who fled its oppressive system
which glorifies martyrdom and death while despising freedom and life."



 Mana Neyestani, exile-Iranian cartoonist
illustrating the latest appeasement against the Iranian Regime
and the betrayal of the Iranian Freedom Movement




The Case against a Deal with Iran
Why Iran is not a trustworthy partner
I      Prelude
II     Iran is not a trustworthy partner
III    Conclusion
Download


2/05/2015

No Friends but Iranians


IN MEMORIAM REYHANEH JABBARI (†2014)

He who does not speak of the Iranian Regime
shall remain silent on matters of the Islamic State.

„Under the Iranian president Hassan Rouhani, more people are executed than under his predecessor Ahmadinejad. Everyone is looking at ISIS and their barbaric deeds. The only difference to the Iranian regime: ISIS is proud of its murders, Iran is executing them surreptitiously behind prison walls and cowardly denies them. The world has to understand that a dialogue with this regime of murderers in impossible.
Only pressure helps.“

(Fariborz Jabbari, uncle of Reyhaneh Jabbari
who was executed by the Iranian regime in October 2014)


Theses on the Syrian Desaster
August - December 2014
I      The Role of the IRI in Iraq & Syria
II     Assad and the Islamic State
III    Iran's "boots on the ground"
Download


No Friends but Iranians,
Qassem Suleimani (3rd from left),
commander of the Quds force of the Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC),
posing with a group of Peshmerga in Iraqi Kurdistan

1/02/2015

No Friends but Iranians



IN MEMORIAM REYHANEH JABBARI (†2014)

Wer vom Terror des iranischen Regimes nicht spricht,
soll vom Terror des Islamischen Staates schweigen.

"Unter dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani werden mehr Leute hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinedschad. Alle schauen auf ISIS und deren barbarische Taten. Der einzige Unterschied zum iranischen Regime: ISIS ist stolz auf die Morde, der Iran vollstreckt sie verborgen hinter Gefängnismauern und leugnet sie feige. Die Welt muss begreifen, dass mit diesem Mörder-Regime kein Dialog möglich ist. Es hilft nur Druck."
(Fariborz Jabbari, Onkel der im Oktober 2014
durch das iranische Regime hingerichteten Reyhaneh Jabbari)


Thesen zum syrischen Desaster
August - Dezember 2014
I      Die Rolle der IRI in Irak und Syrien
II     Assad und der Islamische Staat
III    Irans "boots on the ground"
Download


No Friends but Iranians,
Qassem Suleimani (3. v. links), Kommandeur der Qods-Einheit,
die Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden (IRGC),
posiert mit einer Gruppe von Peshmergas in Irakisch-Kurdistan


7/23/2014

Rechtsstaat Österreich – 404 Not Found

Von David Kirsch & Gertrude Lover

Foto: soli2401.blogsport.eu

Der angebliche Rädelsführer der Proteste gegen den Akademikerball Josef S. (23) wurde am 22. Juli 2014 schuldig gesprochen. Am dritten Prozesstag wurde der Jenaer Student zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten verurteilt, acht davon sind bedingt. Bezeichnend für diesen Fall war nicht nur die lange Untersuchungshaft, die vielen BeobachterInnen ungerechtfertigt erschien: Interessant sind auch die Parallelen zu einem früheren Justizfall.

6/03/2014

Nach Akademikerball: U-Haft nicht gerechtfertigt

Von David Kirsch & Johannes Sarcher
(AK Grundrechte Wien)

Foto: soli2401.blogsport.eu

Seit dem 24. Jänner sitzt der angebliche Rädelsführer Josef S. in U-Haft. Dem 23-Jährigen werden mehrere Verbrechen zur Last gelegt, die im Falle seiner Verurteilung bis zu drei Jahre Haft zur Folge haben könnten. Jedoch sollte er auf freiem Fuße sein: Alle Fakten sprechen für den bisher unbescholtenen Studenten aus Jena.

5/30/2014

Mariage pour tout le monde? Ehe für Alle? Zum Aufstand der französischen Reaktionären gegen die Ehe für Alle

Interview mit Tjark Kunstreich & Joel Naber
von David Kirsch

Foto: Christopher Glanzl

Die Publizisten Tjark Kunstreich und Joel Naber beschäftigten sich in den letzten Jahren intensiv mit der Bewegung gegen die Legalisierung von homosexuellen Ehen und Lebenspartnerschaften und veröffentlichten kürzlich eine Arbeit über gesellschaftliche und psychologische Formen des Homosexuellenhasses rund um die „mariage pour tous“.

Das gesamte Interview auf PROGRESS Online lesen


5/28/2014

Syrian Freedom?

Was übrig bleibt vom Verrat an der Freiheit: Gedanken zur syrischen Tragödie
erschienen in gekürzter Fassung in UNIQUE 04/14

Antiimperialist zu sein, bedeutete 2001 gemeinsam mit Gerhard Schröder gegen die Politik der Bush-Administration zu demonstrieren. 2014 bedeutet es im Einklang mit Michael Lüders vor einem syrischen „Flächenbrand“ zu warnen, das multilaterale Zerbomben Syriens affirmativ hinzunehmen und den eigentlich stattfindenden Flächenbrand zu befeuern.

I - Nothing changed – Giftgas und Antiimperialismus

Am vierten April diesen Jahres gedachte man im deutschen Bundestag den Opfern des vor 20 Jahren stattgefundenen Völkermords in Ruanda, bei dem schätzungsweise 800.000 Tutsi von Angehörigen der Hutu-Stämme abgeschlachtet wurden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprach Außenminister Steinmeier davon, dass die internationale Gemeinschaft versagt hätte, da sie es verabsäumte dem Morden Einhalt zu gebieten.
Die Lehre, die die Welt daraus zu ziehen hätte, lautete: „Nie wieder!“ (1)

Am 21. August 2013 erfolgten eine Reihe von Giftgasangriffen in der Region Ghuta, die östlich von Damaskus durch die Armee Bashar Al-Assads mittels Boden-Boden-Raketen durchgeführt wurden. Eine UN-Untersuchung vor Ort wies den Einsatz des chemischen Kampfstoffs Sarin in hochkonzentrierter Form nach, dem vermutlich mehr als 1700 Menschen zum Opfer fielen. Mehrere Tausend Personen sollen mit neurotoxischen Reaktionen in die Krankenhäuser eingeliefert worden sein. (2)
Wie schon bei den 1988 im irakischen Halabja unter dem Despoten Saddam Hussein stattgefundenen Giftgasangriffen leisteten deutsche Firmen Beihilfe zum Massenmord. (3) Wie damals schon hielt man in den Reihen deutscher Antiimperialisten arabischen Kurdenschlächtern die Stange, sammelte „10 Euro für den irakischen Widerstand“ (4) und leugnete die Existenz des Giftwaffenarsenals. (5)
Zusätzlich demonstrierte die deutsche Linkspartei in niederträchtiger Einigkeit am 27. August desselben Jahres – in einer Zeit, in der Barack Obama damit beschäftigt war, die gerade eben noch gezogenen roten Linien zu verwischen – vor der US-Botschaft in Berlin (nein, nicht der syrischen) und präsentierte ein Banner mit der Aufschrift: „Bomben schaffen keinen Frieden.“ (6)
In Ghuta hingegen leiden die syrischen Einwohner währenddessen an den Folgen einer weiteren Kriegswaffe des Assad-Regimes: der systematischen Aushungerung sämtlicher Stadtgebiete.
Eine Maßnahme, welche die Bewohner zwingen soll, sich dem Assad-Regime zu unterwerfen. Man schätzt, dass mittlerweile ca. 175.000 Menschen in syrischen Städten leben, die vollkommen isoliert von der Außenwelt sind. Einer der Städte, die von der Hungerblockade betroffen sind, ist übrigens das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk, in dem bereits mehr als 112 Menschen eines Hungertodes zum Opfer fielen.
Die richtigen Worte für die unfassbare Verkommenheit der Antiimperialisten zu finden, fällt also schwer. In ihrer schieren Begeisterung für den Antikolonialisten Assad (7) lassen sie, ohne mit der Wimper zu zucken, selbst die Palästinenser schmächlich hängen, die offenbar als Objekt der Solidarität bloß taugen, wenn sie als Propagandamittel gegen den Judenstaat eingesetzt werden, und die nun - umzingelt von Shabiba Milizen und syrischer Armee im Yarmouk Camp ausharrend – die Wahl haben, den Hund des Nachbarn zu essen oder zu verrecken. (8)

II – Kalter Westen – Flächenbrand und Flüchtlingsströme
Von ehemals 27 Millionen syrischen Einwohnern sind mittlerweile beinahe ein Fünftel auf der Flucht. 6,5 Millionen sind „internal displaced persons“, 3 Millionen gelten als Flüchtlinge im klassischen Sinne. Im Libanon zählte man kürzlich erst den Millionsten Flüchtling, ebenso wie im Irak, in der Türkei und in Jordanien mittlerweile eine Million Flüchtlinge registriert sind.
Die wenigsten der syrischen Flüchtlinge schaffen es nach Europa, da ihnen schlicht die finanziellen Möglichkeiten – also das Bezahlen eines Schleppers, der in etwa 3.000 Dollar kostet  fehlen.
Der Kern der Fliehenden aus der syrischen Hölle hat vor Allem eines gemeinsam: Armut.
Diejenigen, die trotzdem die Reise nach „good old europe“ auf sich nehmen, tun dies oftmals mittels eines kaum seetüchtigen Bootes, das spätestens an den EU-Außengrenzen aufgehalten wird, von wo aus die Geflohenen anschließend in die Nachbarländer Syriens abschiebt.
Selbst das Leid von Flüchtlingen, ein Thema, bei dem man bisher dachte, dass so etwas wie eine übriggebliebene Restvernunft bestünde, provozierte weder blankes Entsetzen, ja noch nicht einmal das Minimum aller Forderungen: Dem Morden vorerst Einhalt zu gebieten und den Flüchtlingen und Zurückgebliebenen einen Rückzugsort zu bieten, etwa mittels Errichtung einer No-Fly-Zone und der – zumindest vorübergehenden Aufnahme sämtlicher syrischen Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas.
Stattdessen affirmiert man in den Gazetten der Parteikommunisten die Propaganda des Assad-Regimes, gemäß derer, der in 2011 zuerst in ärmlichen Gebieten Syriens stattgefundene Protest entweder ein geplanter Komplott der sunnitischen Islamisten, oder „eine getarnte, gut geplante und von außen gesteuerte Militäroperation des Westens“ sei.
Dies darf Joachim Guillard vom Heidelsberger Friedensforum gemeinsam mit einem Herrn Abdallah Abdallah auf Einladung der Linksjugend und der Antiimperialistischen Aktion in Duisburg verkünden. In linken Kreisen forderte man einst, die Krisen im Nahen Osten und anderswo auf der Welt müssten multilateral gelöst werden – mittels einer Stärkung der UN und unter Zuhilfenahme der geballten Kompetenz europäischer Friedensinstitute. Nun leben wir in einer multilateralisierten Welt: Die USA spielt längst nicht mehr den so oft kritisierten Weltpolizisten und der syrische Bürgerkrieg hat sich zu der schlimmsten humanitären Katastrophe der Nachkriegszeit gemanaged, sagt die UN, die mittlerweile nur noch Appelle produziert, die klingen als entstammten sie der Feder eines Zusammenschlusses lokaler Friedensinitiativen aus irgendeinem Kaff.

III – Krieg, keinen Frieden – Verrat an der Freiheit
Die Sehnsucht nach Frieden scheint für das Denken der Antiimperialisten bestimmender zu sein als der Wunsch nach universeller Freiheit. Stattdessen regt sich nun auch im Iran selbst öffentlicher Widerstand gegen die massive Intervention der IRI in Syrien, die - wie ein Sprecher der Revolutionsgardisten kürzlich erklärte - das Assad Regime vor dem Sturz bewahrt habe. Mit erfreulicher Klarheit haben hochrangige iranische Militärs also erklärt, was für sie in Syrien auf dem Spiel steht: Nicht nur die Zukunft der Verbündeten, sondern die Existenz der Islamischen Republik Iran. Die Freiheit der Iraner, Syrer und all jener, die nicht mehr bereit sind unter einer wie auch immer gewarteten Despotie zu leben, wird abermals gegen die Antiimperialistische Einheitsfront durchzusetzen sein – ebenso wie die Freiheit der Kurden vom Saddam-Regime gegen den Protest der Friedensfreunde durchgesetzt werden musste.

Ein stetig wachsender Einfluss der Islamfaschisten, bei gleichzeitigem Anstieg des Einflusses, den das Assad-Regime aus Iran und Russland bekommt, sieben Millionen Flüchtlinge und ein weitestgehend vollkommen verwüstetes Land. Nicht einmal mehr riesige Leichenberge, noch eine der größten Tragödien des 21. Jahrhunderts, kann und wird irgendetwas daran ändern können, dass im Jahr 2013 über 1000 Menschen durch Giftgas getötet werden können, ohne dass dies zu einer wie auch immer gearteten Reaktion führen muss.

Es ist derselbe Verrat an der Freiheit, den man bereits 2009 feststellen konnte, als man in Washington von „legitimen Sicherheitsinteressen des Irans“ sprach und man sich in den Gruppenbesprechungen linker Kommunistenkader lediglich darüber Gedanken machte, welche Protestformen gegen einen möglichen unilateralen Anschlag auf iranische Nuklearanlagen die adäquatesten wären.
Und während nun darüber diskutiert wird, wer der bösere und schlimmere Islamist ist und währenddessen amerikanische Forschungsprojekte in Syrien den nächsten sich ereignenden Massenmord prognostizieren (9), setzt Bashar Al-Assad weiterhin Giftgas ein (10) und kann sich wohl auch diesmal nicht weniger als eine diplomatische Aufwertung zum Verhandlungspartner erwarten.
Dass all dies so möglich ist – und nicht bloß, dass es ist – ist die eigentliche Katastrophe.

Der Autor ist Gründungsmitglied der Initiative 
„Syrian Freedom“. (syrianfreedom.de)
Eine Kampagne, die Spenden für lokale Komitees in Syrien sammelt, die sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen die islamistischen Banden kämpfen.



Anmerkungen:
(1) http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article126607175/Ueber-den-Voelkermord-empoeren-wir-uns-erst-danach.html
(2) http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/2013/pm-2013-08-24/index.html
(3) 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/927432.syriens-giftgas-deutsche-firmen-liefern-mehr-als-50-mal.html

(4) Im Falle Saddam Husseins war es maßgeblich die Antiimperialistische Koordination Wien: 
http://www.antiimperialista.org/de/node/3325
Auch Joachim Guillard, von dem später noch zu lesen sein wird, war damals schon dabei: 
http://jungle-world.com/artikel/2003/51/12002.html

(5) 
http://sachedesvolkes.wordpress.com/2013/08/28/assad-setzte-kein-giftgas-ein/
(6) http://www.die-linke.de/mediathek/bilder/2013/bomben-schaffen-keinen-frieden/
(7) Bashar-Al-Assad als der Führer der arabischen Welt gegen Kolonialismus und Aggression. Kein Wunder, dass die Herzen der Antiimperialisten ihm zufliegen.
"Assad claimed leadership of an ideology linking 'Arabism' and Islam — 'Adherence to this principle one of the most important factors for restoring intellectual and social security to Arab societies' — and said the 'West' was trying to eliminate or 'alter the essence' of the ideology."
http://eaworldview.com/2014/04/syria-assad-lead-arab-world-resist-colonialism/

(8)  "An imam in a rebel-held district of Damascus has issued a fatwa allowing residents to eat cats and dogs, in a desperate bid to ward off starvation after months under siege by the Assad regime.
Salah al-Khatib, the cleric who issued the edict, said he had been left with no choice but to lift the usual restrictions under Islamic law, after government forces and pro-regime militias choked off food and medical supplies to three rebel-held suburbs of Damascus and to a camp housing Palestinian refugees."

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10381310/Eat-cats-and-dogs-imam-tells-starving-Syrians.html

(9) Während man schon bei Ruanda, Sudan und Jugoslawien richtig lag: 
http://www.defenseone.com/threats/2014/04/where-genocide-most-likely-happen-next/82606/ 
(10) 
http://www.jpost.com/Defense/Israeli-security-source-confirms-Assad-regime-recently-used-chemical-weapon-347786


3/20/2014

Die Tentakel des Kapitals

Antisemitismus und ÖH-Protest -
eine Bestandaufnahme zur "Abschaffung des Wissenschaftsministeriums"

erschienen in gekürzter Fassung in UNIQUE/01


Die Tentakel des Kapitals - 17.12.2013
http://www.flickr.com/photos/exsuperabilis/11467066886/


„Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ‚ungeheure Warensammlung’, die einzelne Ware als seine Elementarform. Unsere Untersuchung beginnt daher mit der Analyse der Ware.“ (1)

Karl Marx wies mit dieser Feststellung auf ein Spezifikum der kapitalistischen Gesellschaft hin: Der überwiegende Teil der Güter wird in ihr zu Waren. Für kapitalistische Gesellschaften, in denen Tauschakte der Regelfall und deswegen Ausdruck permanenten ökonomischen Miteinanders sind, gilt also:
In einer Gesellschaft, die auf Warentausch beruht, muss alles und jeder der Logik des Tausches folgen, wenn er oder sie oder es überleben möchte.

Mit der Bildung verhält es sich wie mit allen anderen Lebensbereichen innerhalb der ökonomischen Logik: Sie muss sich ebenfalls der ökonomischen Verwertbarkeit unterordnen. Es ist also geradezu die primäre Aufgabe der Universität willige, lerneifrige Studierende anzuziehen, um sie zu fähigen Arbeitskräften auszubilden. Selbst ohne Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, Anwesenheitspflicht und miesem Mensa-Fraß wandelte sich also der Charakter der Universität nicht: Sie dient der Rekrutierung und Umformung von Menschenrohmaterial in Arbeitskraftbehälter.

Dass diese simplen, grundlegenden Einsichten in die Kritik der politischen Ökonomie Marxens scheinbar den Horizont vieler Studierender übersteigen, offenbarte sich erneut am 17.12.2013, als die ÖH eine Demonstration „gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums“ plante, um gegen die „Bildungsökonomisierung“ zu demonstrieren, ganz so, als wäre eine „freie Wissenschaft“ unter der Logik des Kapitals, „die den Stellenwert bekommen muss, den sie verdient“ (2) - wie von AG bis GRAS unisono verkündet wurde – nicht ebenso eine Illusion wie die angeblichen außenpolitischen Kenntnisse eines Sebastian Kurz oder eben der Lernfähigkeit der radikalen Linken.

So konnte man den Protestierenden das blanke Entsetzen von den Augen und den in der Nacht zuvor noch selbst gebastelten Transparenten ablesen. (*) Sich dem Staat gegenüber in einer Beratungsfunktion wähnend, postulierte man also: „Österreich braucht ein Wissenschaftsministerium“ und „Rettet die Wissenschaft“ – ganz so als ob es per se eine schlechte Sache gewesen wäre, dass bereits durch frühere Novellierungen auf Bildungsebene die altertümlichen und überholten Formen vom Studieren durch die moderne, angloamerikanische Zweiteilung ersetzt wurde und so gegebenenfalls durch die durch den Bologna-Prozess gewonnene europäische Mobilität eine Flucht aus dem österreichischen Irrenhaus erleichtert worden wäre.

Die Abschaffung des „Wissenschaftsministeriums“ ist den Studierenden also scheinbar die böse Ahnung, das miese Dünkeln von Kapitalkonstitution und Zwang gewesen, dass der Kapitalismus doch alle Lebensbereiche in seine Logik eingebunden hätte und man – etwa nach abgeschlossenem Politikwissenschaftsstudium – doch nicht mehr als ein ausgebildeter Arschkriecher sein könnte, der nun darauf angewiesen ist, nicht etwa Kritik, die ihren Namen alle Ehre machen würde, zu formulieren, sondern weiterhin bloß das betreiben müsste, was eben gut ankommt. Ebenso stellte bereits der Bologna-Prozess 2009 eine ungemütliche Konfrontation mit der Realität dar, insofern er das durch diesen neuangewendete Vokabular nun internationalen Standards anpasste und so selbst den unbelehrbarsten Studierenden eigentlich bewusst werden müsste, dass die Universität selbstverständlich nichts als ein Zwangssystem darstellt, in dem nicht Wissen per se oder gar kritisches Bewusstsein en vogue wäre, sondern die Bedürfnisse der Ökonomie also die Gesetze der Wertvergesellschaftung den Ton angeben.

Montags appellierte man also in sozialdemokratischer Untertanenmanier, indem man mit Friedhofskerzen aufmarschierte, an den Staat, den liebgewordenen Schutzgeist vor der kapitalistischen „Gesamtscheiße“, er solle sich doch über die Logik des Kapitals hinwegsetzen.
Dienstags demonstrierte man gegen dieses „verheerende Signal“ (3) , das nun die „Unterordnung der Wissenschaft unter die Wirtschaft“ (4) zur Folge haben soll.
Und so stellt die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums eine Kränkung all derjenigen eifrigen Studenten dar, die zwar einigermaßen viel Marx lesen, aber wenig kapieren und von nun an sich mit der Problematik konfrontiert sehen, dass es nun etwas größerer Anstrengung bedarf, sich über die Tatsache hinwegzulügen, dass das Studium niemals frei von Zwängen sein kann, schon aufgrund der Tatsache, dass der gesamte Wissenschaftsbetrieb an sich - als Ausdruck der Scheidung von geistiger und körperlicher Arbeit – (5) immer schon notwendiger Moment der Produktion im Kapitalverhältnis ist. Die Tatsache, dass man sich in linken Studikreisen sehr schnell daran stößt, wenn „man uns die Bildung klaut“, aber der Arbeitswahn und die damit verbundene Verpflichtung – bei gleichzeitiger Androhung des eigenen ökonomischen Untergangs - im Jahre 2013 immernoch einen überwiegenden Teil seiner Lebenszeit durch Arbeit vergeuden muss, kaum zur Erregung führt, spricht ebenfalls Bände. Dies zeigt, dass die Linke mehrheitlich nie über eine dichotome Betrachtungsweise der kapitalistischen Realität hinausgekommen ist, sondern den alleinigen Fokus auf die Erscheinungsformen des Kapitalismus gelegt hat, der konsequenterweise in der Reduzierung der kapitalistischen Vergesellschaftung auf oberflächliche Erscheinungen kulminiert.
Ebenso wird übersehen, dass Marx die Arbeit nicht als überhistorisch oder naturhaft betrachtete, sondern eine Kritik an Arbeit und Produktion gleichermaßen formulierte, in dem er darauf aufmerksam machte, dass – um den Kapitalismus überwinden zu können – die warenproduzierende Arbeit ebenfalls aufgehoben werden muss und nicht etwa die Arbeit bloß gerecht auf alle verteilt werden müsse.

Passend zu diesem „fetischistischen Antikapitalismus“ (6) dazu war auch eine Abbildung auf einem Transparent:
Die Tentakel der Krake, die symbolträchtig mit US-Dollar-Zeichen verziert war, die nun also das hilflose Unigebäude, stellvertretend für die ehemals freie Bastion des Akademisierens, umfassen, jetzt – wo die Gesetze des Kapitals dominieren würden: (7)
Die Metapher der Krake diente spätestens seit dem Jahr 1938, in dem die nationalsozialistische Wochenzeitung „der Stürmer“ erstmals eine Abbildung einer Krake, die den Erdball mit ihren Tentakeln umschlingt – als Sinnbild für eine erdrückende, alles an sich raffende Übermacht. Eine antisemitische Darstellungsform, die u.a. die Piratenpartei in ihrer Stopp-Acta-Kampagne 2010 aufgriff. (8)
Wer von Marx’ Analyse des Kapitalismus als apersonales Herrschaftssystem nichts wissen will, also den Kapitalismus nicht als gesellschaftliches – im Gegensatz zum Feudalismus - nicht auf persönlichen Abhängigkeitsstrukturen fußendes Verhältnis begreift, sondern ihn lediglich als Ergebnis finsterer Machenschaften denken kann, der kommt auch nicht daran vorbei den Schuldigen ausmachen zu wollen. Dementsprechend ergibt sich die offene Flanke zum Antisemitismus, für den der Jude stets als Synonym für Kapitalismus und Kosmopolitismus gleichermaßen galt und gilt, fast schon von selbst.

Diesen eifrigen Studierenden also, die sich schon besser fühlen, wenn der Staat sich um sich sorgt um nicht mehr das Gefühl haben zu müssen, finsteren Geschäften irgendwelcher Mischpoken ausgeliefert zu sein und deshalb schon keinen vernünftigen Begriff von Staat und Kapital haben können (9), gilt es – mit der freundlichen Aufforderung der Initiative Sozialistisches Forum – nur noch eines zu raten:
„Hört auf zu studieren, fangt an zu begreifen!“



(1) MEW 23, S. 49


(3) So Peter Puller, „ehemals Mitarbeiter im Kabinett der damaligen Uni-Ministerin Beatrix Karl und ein Kenner der inneren Vorgänge der ÖVP (...), der heute in der Kommunikationsberatung tätig ist“. Zitiert nach: http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/1504533/UniMinisterium_Widerstand-gegen-Abschaffung-formiert-sich

(4) So 2. Stv. Klubobmann der GRÜNEN Salzburg Simon Hofbauer. Zitiert nach:

(5) Vgl: Sohn-Rethels „Geistige und Körperliche Arbeit“

(6) Fetischistischer Antikapitalismus, Über den Zusammenhang von verkürzter Kapitalismuskritik und Antisemitismus, Alex Gruber / Tobias Ofenbauer, in: Streifzüge 1/1999, Wien, http://www.cafecritique.priv.at/fetantikap.html

(7) Um das Nicht-Begreifen der kapitalistischen Funktionsweise noch treffender zu illustrieren und die alte Trotzki-Parole „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ aus der Kiste zu holen hieß es einem anderen Transparent dementsprechend: „Wollt ihr die totale Wirtschaft?“


(9) Siehe dazu die Ausführungen von Gruber/Ofenbauer: “Die verkürzte Kritik der politischen Ökonomie, die Identifizierung der Erscheinungsformen des Kapitalverhältnisses mit seinem Wesen, geht meist einher mit einer mangelhaften Theorie des Staates. Der moderne Staat wird weder in seiner Genese noch in seiner Funktion als Organisator der Reproduktion des Kapitalverhältnisses erkannt. Durch eine Überstrapazierung der Autonomie des Politischen verschwindet jeder strukturelle Zusammenhang zwischen Warenproduktion und staatlicher Ordnung. Der Staat wird nur als inhaltlose Form begriffen, die im Moment von den Interessen der herrschenden Klasse dominiert wird. Ergo: Eroberung des Staatsapparates und Transformation dessen in den proletarischen Staat, statt Kritik moderner Staatlichkeit.“

(*) Die erwähnten Parolen der Transparente sind hier ersichtlich:

Das Transparent mit dem antisemitischen Abbild der Krake fand – wie durch einen wundersamen Zufall, der natürlich keiner ist – keine Erwähnung  auf Flickr. Dies vorausschauend ahnend, habe ich selbst ein Foto davon gemacht: http://www.flickr.com/photos/exsuperabilis/11467066886/